AGBs für Online-Kunden der SAMINA Deutschland GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA Deutschland GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe einer Bestellung bzw. mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die SAMINA Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der SAMINA Deutschland GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop) sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die SAMINA Deutschland GmbH kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in schriftlicher Form und deutscher Sprache angeboten. Mündliche Abreden sind nicht gültig.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung (Versandgeschäfte)

Der Kunde kann bei einem Fernabsatzgeschäft (Bestellung über Telefon oder Mail, ohne direkten Kontakt zwischen Verbraucher und Verkäufer) seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn diesen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

SAMINA Deutschland GmbH Langenweg 24 88313 Lindau E-Mail: samina@samina.com

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen z.B. Zinsen herauszugeben. Kann der Kunde an die Verkäuferin die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss dieser der Verkäuferin insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurück zu senden. Der Käufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich auch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, den Verkäufer uns mit deren Empfang.

Sondermaße und Spezialanfertigungen sowie sämtliche gebrauchte Hygiene- und Schafschurwollartikel (v.a. Decken, Auflagen und Kissen) sind jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.

Ausnahmewiderrufsbelehrung bei Sonderanfertigungen und Hygieneartikeln

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung von Waren, die auf konkreten Wunsch des Kunden hin speziell für diesen Kunden angefertigt wurden oder die auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Auch sind sämtliche gebrauchte Hygiene- und Schafschurwollartikel (v.a. Decken, Auflagen und Kissen) jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung /Mängelrüge / Schadenersatz

(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von vier Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

(2) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die SAMINA Deutschland GmbH ist hier jedoch berechtigt, die von Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrage durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der SAMINA Deutschland GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

(4) Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(5) Die SAMINA Deutschland GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlicher Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkt Haftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und /oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf den Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(6) Auch haftet die SAMINA Deutschland GmbH für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 entstandenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung für den Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 6 Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeige nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchter Ware ein Jahr) in den AGBs geregelt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

§ 7 Preise

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop oder ähnlichen Publikationen der SAMINA Deutschland GmbH ergibt.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, das heißt inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber exklusive aller mit dem Versand oder mit der Zustellung und Montage entstehenden Spesen und Kosten. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben oder andere Verzollungskosten fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum bei hochwertigen Gütern auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Verkäufern unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

§ 10 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum (längere Liefertermine würden mit dem Kunden vorab vereinbart). Sollten die SAMINA Deutschland GmbH etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware eine Bestellung nicht annehmen können, teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden, trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist via PayPal oder Vorauskassazahlung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto möglich. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher und besonderer Vereinbarung zulässig.

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Rechte aus den mit SAMINA Deutschland GmbH getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der SAMINA Deutschland GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist die SAMINA Deutschland GmbH nur verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 13 Datenschutz / Widerruf von Emailwerbung

(1) Die Mitarbeiter der SAMINA Deutschland GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Käufer erkennt an, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Käufer für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der SAMINA Deutschland GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

(3) Der Käufer ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der SAMINA Deutschland GmbH (Veranstaltungen, Publikationen) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der SAMINA Deutschland GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz der SAMINA Deutschland GmbH.</p

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

AGBs für Kunden der SAMINA Produktions- und Handels GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA Produktions- und Handels GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der SAMINA Produktions- und Handels GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop...) sind freibleibend.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die SAMINA Produktions- und Handels GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht im Fernabsatz

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz (dh per Fax, E-Mail, Webshop, Telefon...) geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten (Widerrufsrecht).

(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der SAMINA Produktions- und Handels GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung von Waren, die auf konkreten Wunsch des Kunden hin speziell für diesen Kunden angefertigt wurden oder die auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Auch sind sämtliche gebrauchte Hygiene- und Schafschurwollartikel (v.a. Decken, Auflagen und Kissen) jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 5 Preise

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop oder ähnlichen Publikationen der SAMINA Produktions- und Handels GmbH ergibt.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, d.h. inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer jedoch exklusive aller mit dem Versand entstehenden Kosten und Spesen.

(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben oder andere Verzollungskosten fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers/Kunden. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungskonditionen nach Vereinbarung. Änderungen vorbehalten. Im SAMINA Onlineshop werden die Zahlungsmöglichkeiten Paypal oder Vorauskassa mittels Banküberweisung angeboten.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der SAMINA Produktions- und Handels GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die SAMINA Produktions- und Handels GmbH vor.

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die SAMINA Produktions- und Handels GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschteilen, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dies erfolgt Zug um Zug. SAMINA ist berechtigt die beanstandete Ware ins Produktionswerk einzufordern, um den beanstandeten Mangel professionell beurteilen und bearbeiten zu können. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(3) Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Mitarbeiter der SAMINA Produktions- und Handels GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der SAMINA Produktions- und Handels GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

(3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der SAMINA Produktions- und Handels GmbH (Veranstaltungen, Publikationen...) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der SAMINA Produktions- und Handels GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz der SAMINA Produktions- und Handels GmbH.

AGBs für Online-Kunden der SAMINA AG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA AG (Verkäufer) und ihren Kunden (Käufer, Besteller). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung bzw. Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 2 Offerte

(1) Die SAMINA AG behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der SAMINA AG (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop) sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Telefonische Auskünfte erfolgen unverbindlich, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten mit bestimmtem Gültigkeitstermin handelt. Offerten, die schriftlich, im persönlichen Gespräch, per Fax oder per E-Mail gemacht werden, gelten als verbindlich und sind vier Wochen lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Eine Offerte wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, telefonisch, per Fax, E-Mail oder in persönlichem Gespräch erklärt. Der Verkäufer bestätigt die Annahme der Bestellung schriftlich, per Fax, E-Mail oder auf andere geeignete Art.

(4) Wünscht der Käufer Änderungen gegenüber der Annahmebestätigung, teilt ihm der Verkäufer innert einer Woche mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Lieferung/Leistung, Termine und Preise hat.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in schriftlicher Form und deutscher Sprache geführt.

§ 4 Preise

(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop oder ähnlichen Publikationen der SAMINA AG ergibt.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als „Bruttopreise“, das heisst inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber exklusive aller mit dem Versand oder mit der Zustellung und Montage entstehenden Spesen und Kosten. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, gehen alle im Zusammenhang mit der Zustellung und/oder Montage entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.

§ 5 Lieferbedingungen und Rückgaberecht

(1) Die SAMINA AG verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Produkte am oder kurz vor dem in der Annahmebestätigung festgelegten Termin zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen.

(2) Bei vereinbarter Zustellung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben oder Nichtabnahme durch den Kunden, trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

(3) Nach separat vereinbarter und ausnahmslos kulanter Rücknahme von gebrauchten Waren, behält es sich die SAMINA AG vor, dem Kunden die Kosten für Gebrauchsspuren und Wertminderung in Rechnung zu stellen. Sämtliche gewährte Rabatte werden rückabgewickelt (einschließlich nicht in Rechnung gestellter Transport- und/oder Einbau-/ Montagekosten). Die Kosten der Rücksendung, Demontage oder ähnliches gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Sondermaße und Spezialanfertigungen sowie sämtliche gebrauchte Hygiene- und Schafschurwollartikel (v.a. Decken, Auflagen und Kissen) sind jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die im Onlineshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten Paypal oder Vorauskassa mittels Banküberweisung.

(2) Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins von 5% geschuldet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche der SAMINA AG durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SAMINA AG. Der Verkäufer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register eintragen zu lassen.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Mitarbeiter der SAMINA AG unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der SAMINA AG sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.

>(3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der SAMINA AG (Veranstaltungen, Publikationen...) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 9 Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Auftretende Mängel sind der SAMINA AG unverzüglich mitzuteilen. Es gelten die Bestimmungen des OR.

(2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist die SAMINA AG nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschteilen, oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Der Verkäufer ist berechtigt die beanstandete Ware ins Produktionswerk einzufordern, um den beanstandeten Mangel professionell beurteilen und bearbeiten zu können. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist der Verkäufer nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandelung oder Waren derselben Gattung als Ersatz zu verlangen.

(3) Die SAMINA AG haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Für diesen Vertrag findet Schweizerisches Recht Anwendung, insb. die Bestimmungen über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. Schweizerisches Obligationenrecht). Gerichtsstand ist der Firmensitz der SAMINA AG in der Schweiz.

AGBs für Online-Kunden der SAMINA Produktions- und Handels GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen der SAMINA Produktions- und Handels GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht im Fernabsatz

(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der SAMINA Produktions- und Handels GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

§ 5 Preise

§ 6 Lieferbedingungen

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungskonditionen nach Vereinbarung. Änderungen vorbehalten. Im SAMINA Onlineshop werden die Zahlungsmöglichkeiten Paypal oder Vorauskassa mittels Banküberweisung angeboten.

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die SAMINA Produktions- und Handels GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Mitarbeiter der SAMINA Produktions- und Handels GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(3) Erfüllungsort ist der Sitz der SAMINA Produktions- und Handels GmbH.